§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die zwischen registerauszüge.de  (nachfolgend „Anbieter“) begründeten Rechtsbeziehungen und seinen Kunden (nachfolgend „Kunden“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen.

(3) Kunden sind ausschließlich: Juristische Personen (Gesellschaften, Firmen, Gewerbetreibende, Freiberufler).

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Dienstleistung (u.a. Die Suche nach Unternehmen, Gesellschaften etc. ) welche unter registerauszüge.de dem Kunden zur Verfügung gestellt werden stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch seine Bestellung ein Angebot für eine Dienstleistung/Suche abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung unter registerauszüge.de  gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf die Suche über die von Ihm zuvor markierten Dokumente für das jeweilig gesuchte Unternehemen (u.a. Auszug aus dem Handelsregister ) ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer automatischen Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigungs- E-Mail stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung auch tatsächlich bei registerauszüge.de eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Zusendung der Dokumente oder durch das bereitstellen der Dokumente im persönlichem Kundenbereich des Kunden.

(4) Bleibt die Suche oder Recherche erfolglos kommt kein Vertrag zustande. Für die erfolglose Suche fallen keine Kosten an.

§3
Verantwortlichkeit

Der Kunde ist verpflichtet seine Daten vor Übersendung der Bestellung auf Richtigkeit zu überprüfen. Auch in Bezug auf die zu suchende oder zu recherchierende Firma ist der Kunde verpflichtet sämtliche Angaben die erforderlich sind ordnungsgemäß an www.registerauszüge.de zu übermitteln.

§ 4
Fälligkeit/Lieferung (Sendung der Dokumente)

(1) Die Rechnung erhält der Kunde nachdem er die gesuchten Informationen (Auszüge aus dem Handelsregister) erhalten hat.

(2) Die Dokumente werden dem Kunden an die - bei der Bestellung -  angegebenen E-Mail- Adresse versandt.

(4) Sollte der Kunde zusätzlich die Zusendung der Dokumente per Telefax oder per Post wünschen, gilt hierfür folgendes:

(4a) Per Post: Die Dokumente werden als einfache Briefsendung dem Kunden zugesandt. Sollte die Sendung verloren gehen, sendet  registerauszüge.de einmalig dem Kunden erneut zu. Eine weitere Zusendung wird mit einer erneuten Kostenpauschale für Briefsendung berechnet, die der Kunde zu tragen hat.

(4b) Per Telefax: Die Dokumente werden ausschließlich an Festnetznummer in Deutschland gesendet. Eine Zusendung an eine Service- Rufnummer (0180 / 0900) ist nur auf Anfrage möglich.

(5) Der Kunde hat die Möglichkeit seine Bestellung per Expressverfahren anzufordern. Hier versichert registerauszüge.de , dass die Bearbeitung und die Bereitstellung/Zusendung der Dokumente innerhalb von 15 Minuten erfolgt. Die gewöhnliche Bearbeitung kann bis zu 30 Minuten andauern. Bestellungen, die an Sonn- und Feiertagen bei registerauszüge.de eingehen, werden am nächsten Werktag bearbeitet. Dies gilt ebenfalls für Bestellungen, die nach 17 Uhr registerauszüge.de eingehen.


§ 5
Preise

(1) Die Endsumme inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer wird dem Kunden vor Vertragsabschluss/Bestellabsendung ordnungsgemäß angezeigt.

§ 6

Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.

(3) Im Falle eines Irrtums, Verzögerung der Bestellung, einer Unvollständigkeit, eines Fehlers der Dienstleitung oder die in § 6 Abs. 1, Abs. 2. ist die Haftung registerauszüge.de in jedem Fall der Höhe nach auf die Gebühren beschränkt, die registerauszüge.de in konkreten Fall erhebt oder erhoben hat.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) registerauszüge.de verpflichtet sich, alle Kundendaten und Aufträge vertraulich zu behandeln und sämtliche Kundendaten ausschließlich für die Bearbeitung des Austrags zu verwenden.

ODR-Verordnung
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/